Power to the people! Nationalismus oder Sozialismus in Katalonien?

Es schien so klar! Als der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont heute zur Parlamentssitzung rief und dort seine Ansprache startete, deutete alles darauf hin, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen würde. Doch was steckt hinter dem Autonomiebestreben Kataloniens? Nationalismus? Oder doch der sozialistisch-anarchistische Gedanke von 1936?

Puigdemont verwies zu beginn seiner Rede darauf, dass die katalanische Bevölkerung das Referendum durch die Wahlbeteiligung und die große Zustimmung zur Abspaltung von Spanien legitimierte. Er betonte die Unterdrückung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung. Er hielt daran fest, dass Katalonien nur geben müsse, aber nie etwas zurück erhalte. Doch dann rief er zum anhaltenden Dialog auf nationaler und internationaler Ebene unter Einbindung von Mediatoren, wie z.B. dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan und Ex-US-Präsident Barack Obama, auf und vertagte dabei, zumindest vorerst, die Austrittsbestrebungen Kataloniens.

Aus der Opposition wird Puigdemont und den Separatisten billigster Nationalismus vorgeworfen, international wird er subtiler aber dennoch scharf kritisiert, während sich weltweit linke Gruppierungen hinter die Unabhängigkeit Kataloniens stellen. Also was stimmt nun?

Wie immer ist das natürlich nahezu unmöglich zu sagen und die Wahrheit liegt vermutlich weder ganz rechts, noch ganz links.

Die linken Gedanken sind leicht nachzuvollziehen, gedenken sie doch der Zeit von 1936 bis 1939, in der sich Katalonien eine Unabhängigkeit erkämpft hatte und bis zur gewaltsamen Zerschlagen durch das faschistische Franco-Regime in einer sozialistisch-anarchistischen Gesellschaft lebte, die zeitweise sogar ohne eine Zentralwährung auskam. Dies stellt quasi die Utopie eines jeden Linken und Kapitalismus-Gegners dar. Da macht es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit unzähligen, von Gewalt geprägten Einsätzen der spanischen Polizei und Guardia Civil während und nach dem Referendum natürlich leicht, an die Gewalt Francos zu erinnern.

Tatsache ist, und damit ist Rajoy im Recht, dass das Referendum als solches nicht legitim war. Zwar verbietet die spanische Verfassung dieses nicht, wie so oft proklamiert wurde, jedoch bedarf es einer Legitimierung durch Zentralspanien, und diese lag nie vor. So macht es sich die spanische Regierung natürlich denkbar einfach, den Willen des katalanischen Volkes zu unterdrücken, indem ein Referendum, dessen Ausgang recht vorhersehbar war, von vornherein nicht legitimiert wird. Seine Reaktion wird ihm jedoch auf katalanischer, nationaler und internationaler Ebene mehr schaden als nutzen – durch die Unterdrückung der demokratischen Selbstbestimmung der Bevölkerung, durch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Beschlüsse und durch die Erinnerungen an Franco.

Doch auch die reichlich romantische Sicht auf das Unabhängigkeitsbestreben sollte mit Vorsicht genossen werden. Die Blick auf 1936 mag schön sein – mir geht es da nicht anders – doch muss stark daran gezweifelt werden, ob es Puigdemonts Plan ist, hier einen ähnlich stark bürgerbestimmten Staat aufzubauen, oder lediglich mehr Macht für das katalanische Parlament zu gewinnen.Puigdemont ist ein konservativer Politiker, mit kapitalistischen Wirtschaftsidealen und einem eher nationalistisch gearteten Bestreben. Er wird Katalonien weder in den Sozialismus, noch in den Anarchismus führen. Dass sicherlich nicht annähernd alle Bürger Kataloniens auf der nationalistischen Welle schwemmen sollte als gegeben angesehen werden. Vielen wird es wohl ähnlich gehen, wie der weltweiten Linken: Sie träumen von denn Erzählungen ihrer Großeltern und Ur-Großeltern, von der goldenen Zeit, in der das Volk zusammenhielt und man nicht aus Madrid unterdrückt wurde. Und doch sind viele der Meinung, dass katalanisches Geld in Katalonien bleiben sollte. Die Generalitat de Catalunya ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens, hat neben Barcelona auch die Touristen-Hochburg an der Costa Brava, u.a. mit Lloret de Mar, zu bieten, und beherbergt außerdem einen der unweigerlich größten und finanzstärksten Fußballvereine der Welt, den FC Barcelona. Doch viele Wirtschaftsunternehmen und Banken haben bereits ihren Wegzug aus Katalonien in Richtung Zentralspanien angekündigt, sollte die Unabhängigkeit verkündet werden. Damit würde Katalonien zum einen das finanzielle Rückgrat fehlen, aber auch ein wichtiger Hebel, um Eintrittsverhandlungen in die Europäische Union zu führen. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch diese Ankündigungen Carles Puigdemont dazu bewogen haben, die Unabhängigkeit am heutigen Tage nicht zu verkünden, sondern zu beidseitigen Gesprächen aufzurufen, welche Rajoy aber bislang ablehnte. Der spanische Ministerpräsident hat für morgen eine Rede angekündigt.

Sind die Katalanen also nun sozialistisch oder nationalistisch?

Trotz harscher Vorwürfe aus der Opposition, welche in Richtung der Rassenlehre abzielte, ist die katalanische Autonomie-Bewegung sicher nicht nationalistisch, wenn auch gewisse Züge nicht von der Hand zu weißen sind. Ein sozialistischer Gedanke kann indes, vor allem in politischer Hinsicht, leider vollkommen ausgeschlossen werden, auch wenn sicher ein Teil der katalanischen Bevölkerungen in Gedenken an ihre Geschichte in diese Richtung denkt.

In meinen Augen spielt sich hier ein politischer Machtkampf ab, in dem es weder um die Abgrenzung einer Rasse von einer anderen geht, noch um die Befreiung eines unterdrückten Volkes. Es geht um Geld, Macht und Geltungswahn und in jedem Falle wird der Bürger auf der Strecke bleiben.

Dennoch ist ein Punkt wichtig, und daher habe ich diesem Punkt auch den Titel dieses Artikels gewidmet: In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus und wenn es sich eine Regierung anmaßt, den Willen des Volkes – oder auch nur einem Teil dessen – gewaltsam und machtpolitisch zu unterdrücken, dann ist man dem Faschismus näher als der Demokratie.

Power to the people!

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